Allgeimeine Geschäftsbedingungen

 

 


  top
Allgemeines - Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die laufenden sowie für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen von „Bahari“ als Verkäufer und dem Kunden als Käufer. Der Käufer erkennt die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diejenigen von
„e-bay Deutschland“ für die gesamte Geschäftsverbindung als allein maßgebend an. Im Falle von sich widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „e-bay Deutschland“ und dem Verkäufer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Bahari“ als vorrangig. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt.

Rechnungen sind grundsätzlich ohne Ausweisung der Mwst. Nach §19 Abs.1 Satz 2 Ustg.ist ein Kleingewerbe nicht zur Ausweisung der Mwst.berechtigt.                      
Bei Lieferung Export Ausland unverzollt und unversteuert. Der Käufer hat die  anfallenden Kosten für Zoll und sonstige  zu übernehmen.

Zahlungen nur per Vorkasse oder Nachnahme.

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

www.Chart-Polski.de / www.Hundehalsbaender.de hat auf verschiedenen Seiten dieser Präsentation Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte aller gelinkten Seiten haben und übernehmen deshalb keine Verantwortung dafür.

 

 

  top
Vertragsschluss

Die Abgabe eines Gebotes bei einer Internetauktion durch den Käufer ist eine Annahmeerklärung, wenn das abgegebene Gebot beim Ende der Auktion das höchste ist. Das Kaufvertragsangebot gibt der Verkäufer durch die Einstellung der Waren in die Internetauktion ab. Nach dem Ende der Auktion erhält der Käufer eine E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdaten über den erfolgten Vertragsschluss. Der Kaufpreis ist sofort mit der Beendigung der Auktion fällig.

  top
Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindungmit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB- InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die unten genannte Adresse zu richten.

Matthias Nickau

Waldheim 1

51789 Lindlar

Tel./ Fax : 02267828085

Halsbandshop@Chart-Polski.de

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro (Bruttopreis) beträgt, und die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, haben die Kosten der Rücksendung zu tragen ; andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. Gezogene Nutzen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dieses nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sollten Sie Fragen hierzu oder zu unseren Angeboten haben, können Sie sich telefonisch an uns wenden.(02267/828085)
Das Recht auf Widerruf besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Sollte ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegen, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllungen zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ende der Widerrufsbelehrung.

  top
Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer mit der Zahlung länger als zehn Tage in Verzug, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

  top
Kaufgewährleistung

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestätigungsmail nach Auktionsende enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

Liegt ein Mangel im Sinne des Kaufrechts vor, so kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Die weitergehenden Rechte des Rücktritts, der Minderung und des Schadensersatzes bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ist der Käufer ein Verbraucher, so besteht eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, bei dem Verkauf von gebrauchten Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Ist der Käufer Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei der Lieferung neu hergestellter Sachen nur ein Jahr, bei der Lieferung gebrauchter Sachen wird die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer als Käufer hiermit gänzlich ausgeschlossen.

Sind bei Zugang der Ware beim Käufer sichtbare Schäden am Paket vorhanden, so ist der Paketzusteller unverzüglich darauf hinzuweisen. Der Käufer muss sich die Schäden am Paket schriftlich bestätigen lassen.

  top
Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehenden Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht völlig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des online-Handelssystems „e-bay-Deutschland“ noch für technische und elektronische Fehler während einer Internetauktion, auf die der Verkäufer keinen Einfluss nehmen kann, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder den Zugang von abgegebenen Willenserklärungen (Zugang des Gebotes bei „e-bay“).

  top
Datenschutz

Die vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes verwendet.

Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Käufers. Der Käufer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Annahme eines Kaufvertragsangebotes zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung ist freiwillig und kann jederzeit formfrei widerrufen werden.

Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Verkäufers zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Käufers als Nutzer (z.B. „e-bay“-Pseudonym), Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Käufer als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste.

Sofern der Käufer weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen möchte, steht der Datenschutzsupport unter der E-Mail-Adresse „Halsbandshop@Chart-Polski.de“ zur Verfügung.

  top
Rechtsgrundlagen und Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt der Gerichtsstand Lindlar als vereinbart.

Hat der Käufer als natürliche Person keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Unternehmens des Verkäufers in Lindlar.

  top
Datenschutz

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken im Vertrag.

  top